23. Juli 2009
26. Oktober 2012
24. Dezember 2016
24. November 2025
(1) Abweichend von den §§ 5 und 8 Absatz 1 und 2 dürfen die dort bezeichneten Arzneimittel ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr oder das Verbringen genehmigt hat. Aus der Genehmigung nach Satz 1 muss hervorgehen, dass der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Versagungsgründe bekannt sind, die dem Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entgegenstehen.
(2) Auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers, des Herstellers, des Ausführers oder der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes stellt die zuständige Behörde oder die zuständige Bundesoberbehörde, soweit es sich um zulassungsbezogene Angaben handelt und der Zulassungsinhaber seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Arzneimittelgesetzes hat, ein Zertifikat entsprechend dem Zertifikatsystem der Weltgesundheitsorganisation aus. Wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes gestellt, ist vor Erteilung des Zertifikats die Zustimmung des Herstellers einzuholen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 11/8368 - Antwort: Risiken und Spätfolgen von Hormonbehandlungen in der Gynäkologie, Reproduktionsmedizin und Geburtshilfe, am Beispiel des Hormonpräparats Diäthylstilböstrol (DES)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1990
- 2. 11/5375 - Antwort: Vertrieb von nicht zugelassenen Medikamenten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in EntwicklungsländernBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 3. 11/6283 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1990
- 4. 11/5373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 5. 12/5226 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und den arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und der EG-Recht-Überleitungsverordnung (AMG-Erfahrungsbericht 1993)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1993
- 6. 13/386 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Januar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Februar 1995
- 7. 13/2488 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. September 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. September 1995
- 8. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
Fachbeiträge • 3
- 1. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020
- 2. ArchivEingeschränkter Zugriffwww.blak.de · 18. April 2019
- 3. ArchivEingeschränkter Zugriffwww.blak.de · 18. April 2019