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1. November 2007
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23. Juli 2009
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1. Januar 2011
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31. Mai 2011
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26. Oktober 2012
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13. August 2013
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18. Dezember 2015
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16. August 2019
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28. Januar 2022
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30. Oktober 2024
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24. November 2025
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet,
- 2.
- entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3, ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei einem anderen Menschen anwendet,
- 2a.
- (weggefallen)
- 2b.
- (weggefallen)
- 3.
- entgegen § 7 Abs. 1 radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr bringt,
- 3a.
- entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,
- 4.
- entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt,
- 5.
- Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 47 Abs. 1 oder Absatz 2a abgibt oder entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 bezieht oder
- 5a.
- entgegen § 47a Abs. 1 ein dort bezeichnetes Arzneimittel an andere als die dort bezeichneten Einrichtungen abgibt oder in den Verkehr bringt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
- durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen
- a)
- die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,
- b)
- einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt oder
- c)
- aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3a gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Öffentliche Quellen • 81
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im SportBGH Pressemitteilungen · 18. September 2013
- 3. Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012BGH Pressemitteilungen · 13. Juli 2012
- 4. Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufBGH Pressemitteilungen · 4. September 2012
- 5. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
- 6. 12/6700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Erste Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Oktober 1993 - Drucksache 12/6048 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 1994
- 7. 12/8591 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1994
- 8. 13/4910 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/1114 - 8. Sportbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 1996
Fachbeiträge • 100
- 1. Tilidin, Oxycodon, Xanax ohne Rezept: strafbar?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 4. November 2026
- 2. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
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- 4. Pharmarecht · BlogEingeschränkter Zugriffwww.juravendis.de · 7. Oktober 2026
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- 7. Gefälschte ArzneimittelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-burgert.de · 31. Mai 2022
- 8. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020