23. Juli 2009
26. Oktober 2012
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Fertigarzneimittel dürfen als homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ein bei der zuständigen Bundesoberbehörde zu führendes Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind (Registrierung). Einer Zulassung bedarf es nicht; § 21 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Einer Registrierung bedarf es nicht für Arzneimittel, die von einem pharmazeutischen Unternehmer in Mengen bis zu 1 000 Packungen in einem Jahr in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel,
- 1.
- die Zubereitungen aus Stoffen gemäß § 3 Nr. 3 oder 4 enthalten,
- 2.
- die mehr als den hundertsten Teil der in nicht homöopathischen, der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegenden Arzneimitteln verwendeten kleinsten Dosis enthalten oder
- 3.
- bei denen die Tatbestände des § 39 Abs. 2 Nr. 3, 4, 6, 7 oder 9 vorliegen.
(2) Dem Antrag auf Registrierung sind die in § 22 und § 24 bezeichneten Angaben, Unterlagen und Gutachten beizufügen. Das gilt nicht für die Angaben über die Wirkungen und Anwendungsgebiete, für die Unterlagen und Gutachten über die klinische Prüfung sowie für Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 5a und Absatz 7 Satz 2. Die Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung sind vorzulegen, soweit sich die Unbedenklichkeit des Arzneimittels nicht anderweitig, insbesondere durch einen angemessen hohen Verdünnungsgrad ergibt. § 22 Absatz 1a gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 4/1832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des GesundheitswesensBundestag Drucksachen · 16. Januar 1964
- 2. 4/2172 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Drucksache IV/1832 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1964
- 3. 4/3356 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksache IV/1867 -Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1965
- 4. 5/3008 - Antwort: Gesundheitspolitik Bezug: Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache V/2675 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1968
- 5. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
- 7. 10/4144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (2. AMG-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. November 1985
- 8. 11/6283 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1990
Fachbeiträge • 6
- 1. Tierärzteblatt 10/21Eingeschränkter Zugriffwww.wws-ulm.de · 29. Oktober 2021
- 2. LSG Baden-Württemberg: DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. Paragraph 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V.Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 1. Februar 2008
- 3. Landgericht Frakfurt am Main entscheidet zu Gunsten von DocMorris und erlaubt den Versandhandel mit Medikamenten nach Deutschland.Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 6. Februar 2006
- 4. OLG Nürnberg, Urteil vom 21. Januar 2003, AZ.: 3 U 3120/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. OLG Nürnberg, Urteil vom 21. Januar 2003, AZ.: 3 U 3120/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?Eingeschränkter ZugriffNicolai Amereller · www.it-recht-kanzlei.de · 24. April 2016