(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 oder nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 entlassen wird.
(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird
- 1.
- auf die in § 38 Absatz 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder
- 2.
- wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
(3) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. Leistet er in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 2. 4/2346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 1964
- 3. 4/2273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 4. 4/3241 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache IV/2273 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1965
- 5. 4/3027 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache IV/2273 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1965
- 6. 6/149 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Drucksache VI/8 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1969
- 7. 8/4222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG -) - Drucksache 8/3019 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG -) - Drucksache 8/3020 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1980
- 8. 10/5863 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des WehrsoldgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juli 1986