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29. Januar 2026
29. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 eine Bereitschaftserklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt,
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 15a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, oder nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zuwiderhandelt,
- 3.
- entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 8 Satz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
- 4.
- entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Nummer 1, eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
- 5.
- entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet, oder
- 6.
- entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 das Karrierecenter der Bundeswehr.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 3/34 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 2. 2/3485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 6. Mai 1957
- 3. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 4. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
- 5. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 6. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 7. 6/2886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1971
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 4
- 1. Fragebogen zur Wehrpflicht:Eingeschränkter ZugriffMichael Giesen · www.kgsr.de · 9. Mai 2026
- 2. Wehrpflichtgesetz verhängt Meldepflicht für MännerEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 9. April 2026
- 3. Genehmigungspflicht für AuslandsaufenthalteEingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 8. April 2026
- 4. Genehmigungspflicht nach WehrpflichtgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sandro Wulf · www.kanzlei-wulf.de · 7. April 2026