(1) Verboten ist
- 1.
- der Betrieb von Lautsprechern,
- 2.
- das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
- 3.
- außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.
Fachbeiträge • 34
- 1. Verkehrszeichen als Geschmacksmuster, - BGH, Beschluss vom 22. April 2004, AZ: I ZR 15/03 -Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Verkehrszeichen als Geschmacksmuster, - BGH, Beschluss vom 22. April 2004, AZ: I ZR 15/03 -Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Straßenverkehrsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. Oktober 2023
- 4. Schulwegsicherheit ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 14. August 2024
- 5. Anhänger müssen wegEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. September 2026
- 6. Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. September 2014
- 7. Straßenrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 4. Januar 2024
- 8. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 20. Oktober 2023
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/8806 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 2. 19/26785 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Februar 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021