(1) Das Halten ist unzulässig
- 1.
- an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
- 2.
- im Bereich von scharfen Kurven,
- 3.
- auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
- 4.
- auf Bahnübergängen,
- 5.
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.
(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
(3) Das Parken ist unzulässig
- 1.
- vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
- 2.
- wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
- 3.
- vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
- 4.
- über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
- 5.
- vor Bordsteinabsenkungen.
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften
- 1.
- in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
- 2.
- in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
- 3.
- in Kurgebieten und
- 4.
- in Klinikgebieten
(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.
(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.
(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. VI. Zivilsenat: Halteverbot dient nicht dem Schutz von VermögensinteressenBGH Pressemitteilungen · 18. November 2003
- 2. 4/2661 - Unterrichtung: Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen BundesbahnBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1964
- 3. 7/1618 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1974
- 4. 8/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über StraßenmarkierungenBundestag Drucksachen · 15. März 1977
- 5. 7/3562 - Bericht und Antrag: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neufassung des Verwarnungsgeldkataloges - Drucksache 7/2755 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1975
- 6. 8/3150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 1979
- 7. 11/1818 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 1988
- 8. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
Fachbeiträge • 480
- 1. Wem gehört die Parklücke?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 6. Januar 2023
- 2. Rückwärtsausparken: Haftung beim ParkplatzunfallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 5. November 2021
- 3. Rückwärtsausparken: Haftung beim ParkplatzunfallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 5. November 2021
- 4. Rückwärtsausparken: Haftung beim ParkplatzunfallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 5. November 2021
- 5. Rückwärtsausparken: Haftung beim ParkplatzunfallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 5. November 2021
- 6. Rückwärtsausparken: Haftung beim ParkplatzunfallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 5. November 2021
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- 8. Halten und Parken: Wo ist das verboten?Eingeschränkter ZugriffMathias Voigt · www.sos-verkehrsrecht.de · 22. Januar 2019