Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
  1. RSiedlGABest

§ RSiedlGABest - Zu § 1

1. Den Landeszentralbehörden bleibt die Bestimmung überlassen, welche Siedlungen als solche im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes anzusehen sind, ob Siedlung insbesondere auch dann vorliegt, wenn lediglich die Rechtsform von Betrieben geändert wird, - etwa, wenn Pachtstellen, die als solche vor Erlaß der Verordnung bestanden, in das Eigentum des Pächters überführt werden.
2. Die Länder können bei Abgrenzung der Ansiedlungsbezirke sich zu gemeinsamem Vorgehen zusammentun, insbesondere auch für ihre gesamten Gebiete oder für Teile davon gemeinsame Siedlungsunternehmungen ins Leben rufen oder bestehenden sich anschließen.
3.
4. Den Landeszentralbehörden bleibt es überlassen, zu bestimmen, in welcher Weise die Wohnungszentralbehörde des betreffenden Landes an der staatlichen Aufsicht über das Siedlungswesen zu beteiligen ist.

Weitere Inhalte
  • OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.12.2003 - 5 U 23/02
  • AG München, Endurteil vom 13.02.2025 - 122 C 11829/24
  • OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 27 U 117/23
  • BVerwG, Entscheidung vom 08.08.1995 - 9 C 292/94
  • § 302b SGB 6 - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
  • § 14 GeolDG - Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen
  • § 12 NDAV - Grundstücksbenutzung
  • § 28 3. WindSeeV - Evakuierung, Rettung und notfallmedizinische Versorgung sowie Brand- und Explosionsschutz
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren