(1) Ergänzend zu § 8 Absatz 2 Nummer 1 wird Ausländerinnen und Ausländern Ausbildungsförderung auch geleistet, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind, ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und
- 1.
- denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist oder
- 2.
- die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben und denen ausgestellt worden ist
- a)
- eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes oder
- b)
- eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes.
(2) § 74 Absatz 3 und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) § 5 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 6/2444 - Mündlicher Bericht: zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) -BAföG - - Drucksachen VI/1975, zu VI/1975, VI/2352, zu VI/2352, VI/2375, VI/2415 -Bundestag Drucksachen · 15. Juli 1971
- 2. 7/2697 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gemäß § 62 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1974
- 3. 7/695 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 7/556 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder (Detmold) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/562 - betr. Bericht gemäß § 35 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 4. 7/3771 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG) - Drucksache 7/3385 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 7/3386 - zu dem Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gemäß § 62 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 7/2697 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1975
- 5. 7/3385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. März 1975
- 6. 13/5936 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 7. 18/2663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. September 2014
- 8. 19/9478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des AusbildungsgeldesBundestag Drucksachen · 17. April 2019
Fachbeiträge • 3
- 1. Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete - Wechsel des SozialleistungsträgersEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 25. Mai 2022
- 2. Studienfinanzierung für GeflüchteteEingeschränkter Zugriffwww.ruhr-uni-bochum.de · 20. März 2021
- 3. Studienfinanzierung für GeflüchteteEingeschränkter Zugriffwww.ruhr-uni-bochum.de · 20. März 2021