(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 5 sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.
(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erfordert.
(3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt worden, dass er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht.
(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden.
(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat
- 1.
- der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,
- 2.
- die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.
(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.
Öffentliche Quellen • 23
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- 2. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 3. 8/169 - Unterrichtung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAfög ÄndG) - Drucksache 8/134 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1977
- 4. 8/2467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 5. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 8/2774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Abgeordneten Frau Eilers (Bielefeld), Frau Dr. Lepsius, Glombig, Hauck, Fiebig, Schmidt (Kempten), Frau Schuchardt, Spitzmüller, Frau Matthäus-Maier, Eimer (Fürth) und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) - Drucksache 8/1952 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1979
- 8. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
Fachbeiträge • 8
- 1. Rechtsanwalt für Familienrecht Mathias Drewelow in RostockEingeschränkter Zugriffwww.ihr-anwalt-rostock.de · 28. Januar 2020
- 2. Rechtsanwalt für Familienrecht Mathias Drewelow in RostockEingeschränkter Zugriffwww.ihr-anwalt-rostock.de · 28. Januar 2020
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 5. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 6. Erfolgreiche sozialrechtliche Fälle & Kanzleinews - Kanzlei KloseEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 19. November 2021
- 7. Erfolgreiche sozialrechtliche Fälle & Kanzleinews - Kanzlei KloseEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 19. November 2021
- 8. StudienberatungEingeschränkter ZugriffArnold Bärtschi · www.ruhr-uni-bochum.de