Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
- 1.
- zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
- 2.
- zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 7/2408 - Antrag: zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) - Drucksachen 7/1470, 7/2032, 7/2163, 7/2174, 7/2164, 7/2180, 7/2306, 7/2352, 7/2384 -Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1974
- 2. 7/2098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1974
- 3. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 4. 10/5025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1986
- 5. 11/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (11. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1987
- 6. 11/6747 - Beschlussempfehlung und Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/5961, 6003 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG-E) zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5347 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-ReformG 1990) II. zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5348 - zu einer Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes III. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5524 - Achter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 IV. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/610 - Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2823 - Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Altersgrenze in der Ausbildungsförderung V. zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2225 - zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/1315, 11/2160 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (11. BAföGÄndG) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wetzel, Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/2239 - zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/1315, 11/2160 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (11. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 7. 11/5961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG-E)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1989
- 8. 11/6003 - Unterrichtung: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG-E) - Drucksache 11/5961 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1989
Fachbeiträge • 1
- 1. BAföG per einstweiliger AnordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Januar 2013