Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei einer Ausbildung im Inland Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden
- 1.
- für seine Ausbildung, wenn sie hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist,
- 2.
- für seine Unterkunft, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist.
- 1.
- die Ausbildungsgänge, für die ein zusätzlicher Bedarf gewährt wird,
- 2.
- die Arten der Aufwendungen, die allgemein als bedarfserhöhend berücksichtigt werden,
- 3.
- die Arten der Lern- und Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten als zusätzlicher Bedarf anzuerkennen sind,
- 4.
- die Verteilung des zusätzlichen Bedarfs auf den Ausbildungsabschnitt,
- 5.
- die Höhe oder die Höchstbeträge des zusätzlichen Bedarfs und die Höhe einer Selbstbeteiligung.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 7/556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Mai 1973
- 2. 7/695 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 7/556 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder (Detmold) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/562 - betr. Bericht gemäß § 35 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 3. 7/981 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksachen 7/556, 7/695 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 6. Juli 1973
- 4. 7/1661 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Februar 1974 am Donnerstag, dem 14. Februar 1974Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1974
- 5. 7/4193 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) - Drucksache 7/4127 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 6. 7/4461 - Antrag: zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193, 7/4224, 7/4243, 7/4325, 7/4372, 7/4412, 7/4414 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 7. 7/4325 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG - Drucksachen 7/4127, 7/4193, 7/4224, 7/4243 - hier: Anrufung des Vermitlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 24. November 1975
- 8. 7/3438 - Unterrichtung: Bundesausbildungsförderungsgesetz hier: Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1974Bundestag Drucksachen · 27. März 1975
Fachbeiträge • 1
- 1. BVerwG Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 33.08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 2. Dezember 2009