(1) Das Amt für Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. Bei der Bearbeitung der Anträge können zentrale Verwaltungsstellen herangezogen werden.
(2) Es trifft die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen, entscheidet über den Antrag und erlässt den Bescheid hierüber.
(3) Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Auszubildenden und ihre Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zu beraten.
(4) Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Die Übermittlung kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ihm überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 13/4246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 28. März 1996
- 2. 13/10883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFFG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 3. 15/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (21. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 4. 16/1829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UnterhaltsvorschussgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 5. 16/1383 - Antwort: Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für WiederaufbauBundestag Drucksachen · 5. Mai 2006
- 6. 15/5567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 31. Mai 2005
- 7. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 8. 16/4123 - Unterrichtung: Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2007
Fachbeiträge • 6
- 1. Rückforderung vom Amt und StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 16. November 2020
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. Anwalt für Strafrecht und StrafverteidigerEingeschränkter ZugriffBe · www.strafverteidiger-hamburg.com · 11. Juli 2020
- 4. Fachanwalt München - Rechtsanwalt Kämpf, MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 22. Juli 2026
- 5. BAföG-Betrug Anklageschrift - Fachanwalt StrafrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 22. Juli 2026
- 6. ▷ Strafanzeige bei Hartz 4 und was Sie wissen solltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Gregor Samimi · www.ra-samimi.de · 25. April 2026