(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.
(2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.
Öffentliche Quellen • 41
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- 2. 7/2121 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Sechstes Anpassungsgesetz - KOV - 6. AnpG-KOV -)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1974
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- 6. 8/28 - Unterrichtung: Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1976
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Fachbeiträge • 6
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- 2. Ausbildungsförderungsbeträge - Erstattung - Ersatzforderung nach § 47 a BAföGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 20. November 2018
- 3. Rückforderung Ausbildungsförderung - erzieltes EinkommenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. April 2022
- 4. AusbildungsförderungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juni 2023
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Oktober 2025
- 6. BAföG-Bescheid ersetzt Auskunftspflicht über Eltern nichtEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 25. November 2024