13. September 2003
31. Dezember 2024
(1) Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese erschienen sind. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(2) Ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Tonträger, es sei denn, daß der Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschreiten.
(3) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. § 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 8
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- 3. 6/3776 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer TonträgerBundestag Drucksachen · 16. September 1972
- 4. 13/781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 1995
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- 7. 16/1828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 8. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
Fachbeiträge • 5
- 1. Raubkopie-Urteil muss Werk und Rechteinhaber konkret benennenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. November 2014
- 2. Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im AuslandEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 5. März 2004
- 3. Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, DatenschutzEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, DatenschutzEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen UrheberrechtsverletzungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2021