1. September 2008
31. Dezember 2024
(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 11/5744 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4792 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 21. November 1989
- 2. 11/4792 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 15. Juni 1989
- 3. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 25. Februar 1993
- 4. 12/6431 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Dezember 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1993
- 5. 14/2111 - Unterrichtung: Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der durch das G zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.März 1990 (BGBl. S 422)eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 6. 14/9874 - Antwort: Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland -14/8935-Bundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 7. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 8. 16/1828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
Fachbeiträge • 117
- 1. Bereits Werbung für Plagiate kann Verbreitungsrecht verletzen › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 29. April 2016
- 2. Das Problem richterlicher Praxishinweise am Beispiel der "Kohl-Protokolle": Hätte ein Auskunftsantrag gem. § 101a UrhG eine effektivere Rechtsdurchsetzung ermöglicht?Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 20. März 2015
- 3. IPPC TikTok Abmahnung für „Racoon Meme Video - Pedro“Eingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 16. August 2024
- 4. BGH I ZR 222/20: Porsche 911 - NachvergütungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 7. April 2022
- 5. BGH I ZR 141/20: Elektronischer Pressespiegel IIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 28. Juli 2022
- 6. BGH I ZR 228/19: Saints RowEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. Dezember 2020
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