1. September 1998
13. September 2003
1. Januar 2008
1. September 2008
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,
- 1.
- seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,
- 2.
- seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,
- 3.
- an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.
(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.
(5) Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.
(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. Terminhinweise in Sachen I ZR 152/11 für den 10. Januar 2013 und VIII ZR 68/12 für den 23. Januar 2013BGH Pressemitteilungen · 9. Januar 2013
- 2. Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" VideorecordernBGH Pressemitteilungen · 22. April 2009
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBGH Pressemitteilungen · 11. April 2013
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2013
- 5. 4/2642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der SendeunternehmenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1964
- 6. 8/1390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1977
- 7. 8/2279 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale - Drucksache 8/1390 -Bundestag Drucksachen · 10. November 1978
- 8. 11/4929 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985 und Fragen des Urheber- und LeistungsschutzrechtsBundestag Drucksachen · 7. Juli 1989
Fachbeiträge • 95
- 1. Zulässigkeit von „internetbasierten“ VideorekordernEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. April 2009
- 2. Was Wirte und Vereinsheime nach einer Fußballübertragung jetzt tun solltenEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 21. Oktober 2026
- 3. Illegales Public Viewing? Sky mahnt Gastronomen und Vereine über Lentze Stopper abEingeschränkter ZugriffMartin Loibl · www.loibl-law.de · 7. November 2026
- 4. EuGH, Urteil vom 23.11.2023 - C-260/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. November 2023
- 5. LG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 - 14 O 455/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. Januar 2026
- 6. Neue EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Online-Verbreitung von Fernseh- und HörfunkprogrammenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 30. Oktober 2019
- 7. Aereo: US Supreme Court erklärt Dienst für rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.raschlegal.de · 26. Juni 2014
- 8. LG München I: ProSiebenSat.1 gewinnt in der ersten Instanz Rechtsstreit um Online-VideorekorderEingeschränkter Zugriffwww.raschlegal.de · 3. Juni 2013