13. September 2003
31. Dezember 2024
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 2. 4/277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der KunstBundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 3. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 4. 13/7385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)Bundestag Drucksachen · 9. April 1997
- 5. 15/248 - Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Änderung von § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG)Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 2002
- 6. 15/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 6. November 2002
- 7. 14/7375 - Antwort: Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in deutsches Recht -14/7184-Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 8. 15/1066 - Unterrichtung: Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft -15/38, 15/837- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 27. Mai 2003
Fachbeiträge • 310
- 1. Bereits Werbung für Plagiate kann Verbreitungsrecht verletzen › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 29. April 2016
- 2. Sind Gesetze und Gerichtsurteile urheberrechtlich geschützt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 13. Oktober 2026
- 3. Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale HörbücherEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 15. Mai 2014
- 4. Fremde Websites mit KI zusammenfassen: Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. November 2026
- 5. Haas und Kollegen - Infoscore - KlagenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 12. September 2009
- 6. Website bezahlt, aber kein Zugriff: Ihre Rechte gegenüber der WebagenturEingeschränkter ZugriffGeidel1989 · www.ra-geidel.de · 6. November 2026
- 7. Nach Rechtsstreit: LegalEingeschränkter ZugriffDr. Anja Hall · www.lto.de · 1. Februar 2021
- 8. Urheberrecht steht IFG-Zugang …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Juni 2015