13. September 2003
1. März 2018
31. Dezember 2024
(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
Fußnote
§ 52 Abs. 1 Satz 3: Mit GG (100-1) vereinbar, soweit die Vergütungspflicht für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung entfällt; BVerfGE v. 11.10.1988 I 187 (1 BvR 743/86)
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 5/1637 - Übersicht: Übersicht 13 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 2. 6/3722 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1972 Teil I: Fragen Nr. 1 bis 207 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 17. August 1972
- 3. 8/4478 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1980 mit den dazu erteilten Antworten Teil VBundestag Drucksachen · 12. September 1980
- 4. 10/837 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des UrheberrechtsBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1983
- 5. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
- 6. 10/173 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 17. Juni 1983
- 7. 10/2588 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Dezember 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1984
- 8. 10/5542 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1986Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1986
Fachbeiträge • 61
- 1. LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 - 12 O 263/18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Juni 2019
- 2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2021 - 20 U 73/19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Juli 2021
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