13. September 2003
1. Januar 2008
1. September 2008
6. Juli 2013
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.
(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Absatz 1 und die §§ 23 und 27 Absatz 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)BGH Pressemitteilungen · 9. Januar 2018
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2004BGH Pressemitteilungen · 27. Januar 2004
- 3. Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterBGH Pressemitteilungen · 26. November 2015
- 4. 2. Strafsenat: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im AuslandBGH Pressemitteilungen · 3. März 2004
- 5. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 22. September 2003
- 6. 4/2642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der SendeunternehmenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1964
- 7. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 8. 4/3401 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) - Drucksache IV/270 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1965
Fachbeiträge • 382
- 1. Berechtigungsanfrage der SoundGuardian GmbH erhalten ?Eingeschränkter ZugriffLars Jaeschke · www.ipjaeschke.de · 17. November 2026
- 2. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einer Tonaufnahme › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 12. September 2025
- 3. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 11. August 2025
- 4. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05: Clone-CDEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 17. Juli 2008
- 5. Megaupload Abmahnung per Email erhalten? Ab in den Papierkorb damit!Eingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 19. März 2012
- 6. Filesharing: BGH Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11: Alles Kann besser werdenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 9. August 2012
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- 8. Amtsgericht Hamburg Urteil vom 27.6.2011 AZ 36 A 172/10Eingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 8. Juli 2011