1. Juli 2002
31. Dezember 2024
(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.
(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.
(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 2. 12/7489 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung des UrhebervertragsrechtsBundestag Drucksachen · 6. Mai 1994
- 3. 14/7564 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden KünstlernBundestag Drucksachen · 23. November 2001
- 4. 14/6426 - Antwort: Vorstellungen der Bundesregierung zur Regelung des Urhebervertragsrechts -14/4359-Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2001
- 5. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 6. 17/11040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden KünstlernBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 7. 18/8625 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene VergütungBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
Fachbeiträge • 73
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