1. August 2013
31. Dezember 2024
(1) Presseveröffentlichung ist eine hauptsächlich aus Schriftwerken journalistischer Art bestehende Sammlung, die auch sonstige Werke oder nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände enthalten kann, und die
- 1.
- eine Einzelausgabe in einer unter einem einheitlichen Titel periodisch erscheinenden oder regelmäßig aktualisierten Veröffentlichung, etwa Zeitungen oder Magazinen von allgemeinem oder besonderem Interesse, darstellt,
- 2.
- dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über Nachrichten oder andere Themen zu informieren, und
- 3.
- unabhängig vom Medium auf Initiative eines Presseverlegers nach Absatz 2 unter seiner redaktionellen Verantwortung und Aufsicht veröffentlicht wird.
(2) Presseverleger ist, wer eine Presseveröffentlichung herstellt. Ist die Presseveröffentlichung in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(3) Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne dieses Abschnitts sind Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 17/11470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 2. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 3. 17/12471 - Antwort: Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für PresseverlageBundestag Drucksachen · 26. Februar 2013
- 4. 18/3269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG)Bundestag Drucksachen · 25. November 2014
- 5. 17/12764 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2013
- 6. 17/12901 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. März 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. März 2013
- 7. 17/12534 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11470 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 2013
- 8. 18/2164 - Antwort: Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger - Drucksache 18/1988 -Bundestag Drucksachen · 21. Juli 2014
Fachbeiträge • 58
- 1. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. November 2026
- 2. BGH I ZR 198/13: VerlegeranteilEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. April 2016
- 3. Presserecht › Seite 5 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 27. April 2020
- 4. Rechtsanwalt Ulf Pieconka in WürzburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Pieconka · www.rechtsanwalt-pieconka.de · 15. April 2013
- 5. Rechtsanwalt Ulf Pieconka in WürzburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Pieconka · www.rechtsanwalt-pieconka.de · 15. April 2013
- 6. Rechtsanwalt Ulf Pieconka in WürzburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Pieconka · www.rechtsanwalt-pieconka.de · 15. April 2013
- 7. Rechtsanwalt Ulf Pieconka in WürzburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Pieconka · www.rechtsanwalt-pieconka.de · 15. April 2013
- 8. Rechtsanwalt Ulf Pieconka in WürzburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Pieconka · www.rechtsanwalt-pieconka.de · 15. April 2013