(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.
(3) Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.
(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
Fachbeiträge • 6
- 1. Verfahrensinformation zu 7 A 4.07Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 7 B 16.14, Beschluss vom 13. März 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 4 VR 1.19, Beschluss vom 09. Mai 2019Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 7 A 4.07, Urteil vom 25. September 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 7 B 13.19, Beschluss vom 20. Mai 2020Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. Verfahrensinformation zu 4 VR 1.19Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de