(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.
(3) Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.
(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 2. 10/5430 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Mai 1986
- 3. 10/5884 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 1986
- 4. 11/2888 - Antwort: Schadstoffbelastungen in Baggergut aus Flüssen und HafenschlickBundestag Drucksachen · 8. September 1988
- 5. 11/1152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG)Bundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 6. 13/3970 - Unterrichtung: Zweiter Bericht über Schäden an Bauwerken der BundesverkehrswegeBundestag Drucksachen · 5. März 1996
- 7. 13/10196 - Unterrichtung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Flächendeckend wirksamer Grundwasserschutz Ein Schritt zur dauerhaft umweltgerechten EntwicklungBundestag Drucksachen · 3. März 1998
- 8. 13/10674 - Antwort: Ausbau der Elde-Müritz-Wasserstraße in den Landkreisen Parchim und LudwigslustBundestag Drucksachen · 7. Mai 1998
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022