1. April 2012
5. November 2024
(1) Die Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 im Ausland abgelegt haben, sind als erste Staatsprüfung nach § 5 Abs. 1 anzuerkennen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik durch völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel- oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbündet waren, oder durch Rechtsvorschrift dem Abschluß als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der ersten Staatsprüfung gleichwertig sind.
(3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 2. 9/828 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. September 1981
- 3. 10/1108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 12. März 1984
- 4. 12/7277 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6243 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 5. 12/6243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. November 1993
- 6. 14/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7176- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung b) zu dem GE der Abg. Dr. Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/2666- Entw. eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/7463- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der BundesrechtsanwaltsanordnungBundestag Drucksachen · 20. März 2002
- 7. 14/7463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 8. 16/3640 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 25. September 2026