(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.
(2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten
- 1.
- als Beamter des höheren Dienstes,
- 2.
- im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,
- 3.
- als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
- 4.
- als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar,
- 5.
- in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.
Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 2. 5/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 3. 7/1906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)Bundestag Drucksachen · 29. März 1974
- 4. 6/1380 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1970
- 5. 6/557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der GerichteBundestag Drucksachen · 19. März 1970
- 6. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 7. 7/3213 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Drucksache 7/1906 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (ErgG 2. BesVNG) - Drucksache 7/2442 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich - Drucksache 7/612 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1975
- 8. 10/213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1983
Fachbeiträge • 2
- 1. Referendar-AGs: Ablauf und NutzenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 13. September 2025
- 2. Amtsangemessene RichterbesoldungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Mai 2015