Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. April 2024
1. April 2024
>
Version
5. November 2024
5. November 2024
Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf
- 1.
- Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
- 1a.
- Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist,
- 2.
- Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
- 3.
- Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
- 4.
- Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 2. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 3. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 4. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 5. 7/3279 - Unterrichtung: Hochschulrahmengesetz (HRG) - Drucksachen 7/1328, 7/2844, 7/2932 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1975
- 6. 17/3134 - Unterrichtung: Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von FolterBundestag Drucksachen · 16. September 2010
- 7. 18/1178 - Unterrichtung: Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der LänderkommissionBundestag Drucksachen · 8. April 2014
- 8. 19/2920 - Unterrichtung: Jahresbericht 2017Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2018
Fachbeiträge • 24
- 1. Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor GerichtEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 24. Februar 2026
- 2. Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor GerichtEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 24. Februar 2026
- 3. BGH, Beschluss v. 29.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2022
- 4. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 27. Mai 2019
- 5. Konsequenzen Verurteilung öffentlicher Dienst (Beamte, Richter...)Eingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 15. August 2022
- 6. Prüfungsaufgaben fürs Staatsexamen verkauftEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 4. April 2014
- 7. Vorsatz bei Rechtsbeugung durch RichterEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 2. April 2014
- 8. Rechtsbeugung durch RichterEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 22. Juni 2013