(1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.
(2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines Amtes enthoben werden. Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden.
(3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht später als drei Monate nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 2. 4/1761 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) - Drucksache IV/1441 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1963
- 3. 7/1038 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes - Drucksache 7/283 -Bundestag Drucksachen · 25. September 1973
- 4. 7/283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des BundesumzugskostengesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1973
- 5. 6/3420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des BundesumzugskostengesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 6. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 7. 7/3213 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Drucksache 7/1906 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (ErgG 2. BesVNG) - Drucksache 7/2442 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich - Drucksache 7/612 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1975
- 8. 11/8138 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6829 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/7782 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sindBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. NRW will Arbeitsgerichte zusammenstutzenEingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Amos · www.beck-aktuell.de · 12. November 2025