2. Mai 2013
29. Juli 2017
10. Dezember 2020
29. März 2023
5. Januar 2026
28. Juli 2026
(1) Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach den §§ 6 bis 14e für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde
- 1.
- auf Antrag des Vorhabenträgers oder
- 2.
- bei einem Antrag nach § 15 oder
- 3.
- von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.
(2) Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 an. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 verbunden werden.
(3) Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 11/5532 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3919 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1844 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme (Unna), Conrad, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Müntefering, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Dr. Soell, Stahl (Kempen), Tietjen, Traupe, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1902 - UmweltverträglichkeitsprüfungBundestag Drucksachen · 7. November 1989
- 2. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 3. 11/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 4. 11/3916 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RaumordnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Januar 1989
- 5. 12/1328 - Antrag: Effektive Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau für ganz Deutschland statt einseitigen Rechtsabbaus in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1991
- 6. 12/6923 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer weiteren Beschleunigung und Vereinfachung der immissionsschutzrechtlichen GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 28. Februar 1994
- 7. 13/3778 - Große Anfrage: Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Sicherung einer nachhaltigen EntwicklungBundestag Drucksachen · 5. Februar 1996
- 8. 13/8155 - Antwort: Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Sicherung einer nachhaltigen EntwicklungBundestag Drucksachen · 2. Juli 1997
Fachbeiträge • 11
- 1. ScopingEingeschränkter Zugriffwww.deges.de · 20. August 2019
- 2. Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung im RheinEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 28. Januar 2024
- 3. Update: Keine Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der standortbezogenen VorprüfungEingeschränkter ZugriffLajer · www.prometheus-recht.de · 19. März 2020
- 4. 26. Oktober 2020Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 26. Oktober 2020
- 5. Die übertönten WindenergieanlagenEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 26. Oktober 2020
- 6. Windkraft ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 26. Oktober 2020
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 26. Oktober 2020
- 8. Immissionsschutzrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 26. Oktober 2020