(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit
- 1.
- bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder
- 2.
- bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert,
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern.
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 8
- 1. Versetzung, Abordnung, vorübergehende VerwendungEingeschränkter Zugriffwww.hw-anwalt.de · 4. Juni 2014
- 2. Der Jobcenter-Beamte und der Personalrat der Bundesagentur für ArbeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. März 2011
- 3. BVerwG 6 P 4.13, Beschluss vom 24. September 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 6 P 16.08, Beschluss vom 14. Dezember 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 6 P 1.11, Beschluss vom 16. April 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 6 PB 27.13, Beschluss vom 11. Oktober 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 5 P 10.15, Beschluss vom 31. Januar 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 6 PB 17.12, Beschluss vom 18. Januar 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 19/1511 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1203 - Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der PrivatwirtschaftBundestag Drucksachen · 3. April 2018
- 2. 18/11134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen KrisenpräventionBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 3. 19/1203 - Kleine Anfrage: Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der PrivatwirtschaftBundestag Drucksachen · 14. März 2018
- 4. 18/13361 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13117 - Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit und die ZivilgesellschaftBundestag Drucksachen · 21. August 2017
- 5. 18/12021 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. April 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. April 2017
- 6. 19/10481 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8746 - Institutionelle ZuwendungenBundestag Drucksachen · 23. Mai 2019
- 7. 19/7864 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7242 - Fortführung der EUBAM-Mission in LibyenBundestag Drucksachen · 18. Februar 2019
- 8. 19/9491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Bundestag Drucksachen · 17. April 2019