(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf sie oder ihn über.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 2. 6/3721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)Bundestag Drucksachen · 15. August 1972
- 3. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 4. 17/181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009
- 5. 17/113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2009
- 6. 18/2575 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. September 2014
- 7. 18/1536 - Antwort: Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland - Drucksache 18/1364 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 2014
- 8. 19/3126 - Kleine Anfrage: Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Amtspflichtverletzung gegen Verantwortliche des Bundesamts für Migration und FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 2. Juli 2018
Fachbeiträge • 9
- 1. Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginntEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 20. September 2026
- 2. Kümmerlein – Im Rahmen unserer Beitragsreihe „Der Datenschutzbeauftragte in der Praxis“ haben wir uns bereits mit den Fragen beschäftigt, wer einen Datenschutzbeauftragten braucht, wie man ein solcherEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 24. Februar 2023
- 3. Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginntEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 20. September 2026
- 4. Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines DienstfahrzeugsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. März 2023
- 5. grobe Fahrlässigkeit? RA KotzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 30. Mai 2014
- 6. Parken auf abschüssiger Straße - SicherheitsvorkehrungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2013
- 7. StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des BundeseisenbahnvermögensEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2025