(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf sie oder ihn über.
Fachbeiträge • 8
- 1. Kümmerlein – Im Rahmen unserer Beitragsreihe „Der Datenschutzbeauftragte in der Praxis“ haben wir uns bereits mit den Fragen beschäftigt, wer einen Datenschutzbeauftragten braucht, wie man ein solcherEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 24. Februar 2023
- 2. Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginntEingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 20. September 2026
- 3. Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines DienstfahrzeugsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. März 2023
- 4. grobe Fahrlässigkeit? RA KotzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 30. Mai 2014
- 5. Parken auf abschüssiger Straße - SicherheitsvorkehrungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2013
- 6. StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des BundeseisenbahnvermögensEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2025
- 8. Schulden Sie Ihrem Dienstherrn Schadensersatz?Eingeschränkter Zugriffhttps://ra-stracke.de/blog/ · 3. August 2017
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/3126 - Kleine Anfrage: Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Amtspflichtverletzung gegen Verantwortliche des Bundesamts für Migration und FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 2. Juli 2018
- 2. 19/3436 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3126 - Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Amtspflichtverletzung gegen Verantwortliche des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 18. Juli 2018
- 3. 19/24044 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/22786 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/11943 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)Bundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 4. 19/22786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)Bundestag Drucksachen · 23. September 2020
- 5. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 6. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 7. 20/13805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei AmtspflichtverletzungenBundestag Drucksachen · 14. November 2024
- 8. 20/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 14. März 2023