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7. Dezember 2018
7. Dezember 2018
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Fachbeiträge • 9
- 1. RemonstrationEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. "Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Anna Leisner-Egensperger · www.beck-aktuell.de · 24. September 2026
- 3. Beamtenrecht: Weisungsbefugnisse bei FortbildungsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 2. November 2023
- 4. Ruhegehaltsaberkennung bei RuhestandsbeamtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013
- 5. Schäden bei Baumfällungen auf PrivatgrundstückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Dezember 2024
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2025
- 7. AmtshaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2026
- 8. AmtspflichtverletzungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Februar 2023
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 19/4820 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4478 - Beamtenproteste gegen Grenzöffnung - Remonstration von Beamten gegen Weisungen im Zusammemnhang mit der von der Bundesregierung im Jahre 2015 verfügten Grenzöffnung sowie zur Asyl- und FlüchtlingspolitikBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2018
- 2. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 3. 19/2526 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2029 - Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 2)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2018
- 4. 19/5877 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5384 - Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der FlüchtlingskriseBundestag Drucksachen · 20. November 2018
- 5. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 6. 19/4478 - Kleine Anfrage: Beamtenproteste gegen Grenzöffnung - Remonstration von Beamten gegen Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung im Jahre 2015 verfügten Grenzöffnung sowie zur Asyl- und FlüchtlingspolitikBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 7. 19/4200 - Ergänzende Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2029 - Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 2) (Ergänzende Antwort zu Drucksache 19/2526)Bundestag Drucksachen · 13. September 2018
- 8. 19/12415 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des ConterganstiftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Juli 2019