7. Dezember 2018
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 21/9232 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8989 - Remonstrationspflicht in der BundesverwaltungBundestag Drucksachen · 13. November 2026
- 2. 21/8989 - Kleine Anfrage: Remonstrationspflicht in der BundesverwaltungBundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 3. 1/596 - Änderungsantrag: zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Nr. 175, 497 und 569 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1950
- 4. 1/4041 - Kleine Anfrage: Entlassung verheirateter PostbeamtinnenBundestag Drucksachen · 28. Januar 1953
- 5. 2/2504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG -)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1956
- 6. 4/3306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. April 1965
- 7. 10/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 8. 10/5625 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Juni 1986
Fachbeiträge • 8
- 1. RemonstrationEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. "Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Anna Leisner-Egensperger · www.beck-aktuell.de · 24. September 2026
- 3. Beamtenrecht: Weisungsbefugnisse bei FortbildungsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 2. November 2023
- 4. Ruhegehaltsaberkennung bei RuhestandsbeamtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013
- 5. Schäden bei Baumfällungen auf PrivatgrundstückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Dezember 2024
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2026
- 7. AmtshaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Oktober 2026
- 8. AmtspflichtverletzungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Februar 2023