11. Juli 2013
28. Oktober 2016
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teilzeitbeschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn
- 1.
- sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und
- 2.
- keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
(2) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.
(3) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate je pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.
(4) Die Beamtin oder der Beamte hat jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.
(5) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt.
(6) Ist der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 3/2851 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Kühlthau, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Pitz-Savelsberg, Berger, Brück, Hübner und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache 1630 - über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 620 - betr. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 727 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 2. 17/12356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des BundesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2013
- 3. 18/1300 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013Bundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 4. 18/8517 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Mai 2016
- 5. 18/4119 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3697 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2015
- 6. 19/11740 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10975 - Personelle Einsatzbereitschaft der BundeswehrBundestag Drucksachen · 18. Juli 2019
Fachbeiträge • 1
- 1. # 29/12Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 27. November 2012