1. Juli 2017
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 2. 1/2846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 19. November 1951
- 3. 2/3643 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 2255 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 4. 4/3681 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Schlußgesetzes zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache IV/1840 - und über den von den Abgeordneten Dorn, Hammersen, Dr. Miessner, Kreitmeyer, Dr. Danz, Schultz, Opitz, Ollesch und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache IV/1863 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 5. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 6. 16/10850 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7076, 16/7440, 16/7573 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/129- Für ein modernes BerufsbeamtentumBundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 7. 16/13251 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2009
- 8. 17/1878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVanpG 2010/2011)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2010
Fachbeiträge • 11
- 1. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit §§ 331, 332 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 3. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffStephan Ernst · www.buse.de · 27. November 2025
- 4. Ruhegehaltsaberkennung bei RuhestandsbeamtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Oktober 2013
- 5. StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des BundeseisenbahnvermögensEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
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