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11. Juli 2013
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4. September 2013
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1. April 2024
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15. Januar 2026
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(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie
- 1.
- sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
- 2.
- an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
- 3.
- gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
- 4.
- einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.
(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.
Öffentliche Quellen • 68
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 2/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 3. 2/3643 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 2255 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 4. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 6. 2/3424 - Antwort: Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Botschaftsrats Schlitter Bezug: Kleine Anfrage 338 der Fraktion der FDP - Drucksache 3246 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1957
- 7. 3/1097 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im SaarlandBundestag Drucksachen · 13. Mai 1959
- 8. 3/2621 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache 2213 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1961
Fachbeiträge • 49
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- 2. Keine Staatskonkurrenz bei den WetterprognosenEingeschränkter ZugriffDr. Daniel Kendziur · www.lto.de · 7. Juli 2017
- 3. Keine Staatskonkurrenz bei den WetterprognosenEingeschränkter ZugriffDr. Daniel Kendziur · www.lto.de · 7. Juli 2017
- 4. BVerwG, Urteil v. 15.12.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2005
- 5. Konsequenzen Verurteilung öffentlicher Dienst (Beamte, Richter...)Eingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 15. August 2022
- 6. BVerwG 2 C 13.24: Ruhegehalt trotz AuslandsurteilEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 16. Februar 2026
- 7. Aberkennung des Ruhegehalts bei KinderpornografieEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 11. Juni 2013
- 8. "die Tat als Hilferuf", Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 6. Mai 2013