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Version
7. Juli 2021
7. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:
- 1.
- ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
- 2.
- fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
- 3.
- Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
- 4.
- Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit
- 1.
- bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
- 2.
- von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 2. 2/3643 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 2255 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 3. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 4. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 5. 4/3204 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 17. März 1965
- 6. 10/3660 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 7. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 8. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
Fachbeiträge • 3
- 1. Entlassung in der ProbezeitEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf LebenszeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Juni 2014
- 3. Entlassung –KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019