15. Dezember 2001
16. November 2006
1. Januar 2024
8. November 2024
(1) Den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen. Gesellschaften, die eine solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner" einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.
(2) Die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der Partner und der Abwickler muss erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung des Partnerschaftsvertrages über die Vertretungsmacht angemeldet und eingetragen wird oder wenn erstmals die Abwickler zur Eintragung angemeldet und eingetragen werden. Das Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen. Die Anmeldung und Eintragung des Geburtsdatums bereits eingetragener Partner muss erst bei einer Anmeldung und Eintragung bezüglich eines der Partner erfolgen.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 12/6152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 2. 13/10955 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8808 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1998
- 3. 13/8808 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 4. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 5. 14/7348 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 6. 16/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 27. September 2006
- 7. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 8. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 27
- 1. Einkünfte einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem EStGEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 9. Juli 2023
- 2. Firmierung als „Partners“ nur für PartnerschaftsgesellschaftenEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 6. Mai 2019
- 3. Firmierung als „Partners“ nur für PartnerschaftsgesellschaftenEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 6. Mai 2019
- 4. Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 25. Januar 2022
- 5. Partner oder partnersEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 12. Juli 2021
- 6. ADKL UnternehmenEingeschränkter Zugriffwww.adkl-msi.de · 19. Dezember 2019
- 7. Führung des Firmenbestandteils "partners" im NamenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 7. Juni 2019
- 8. Mittelstein & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.mittelstein.de · 24. Januar 2018