(1) Das Bewachungsunternehmen hat darzustellen, welche Waffen und sonstige Ausrüstung verwendet werden. Dabei sind auch deren spezifische Eigenschaften zu nennen.
(2) Die Ausrüstung muss umfassen:
- 1.
- Nachtsichtgerät,
- 2.
- Entfernungsmesser,
- 3.
- Fernglas,
- 4.
- Langwaffe,
- 5.
- Kurzwaffe,
- 6.
- ausreichend Munition,
- 7.
- ballistischer Schutzhelm,
- 8.
- Kamera,
- 9.
- ballistische Schutzweste,
- 10.
- Funkgeräte mit Kopfsprechhörer, Satellitentelefon,
- 11.
- medizinische Ausrüstung sowie
- 12.
- automatische Rettungsweste.
(3) Bei der Auswahl der jeweiligen Modelle hat das Bewachungsunternehmen darauf zu achten, dass die für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Hafen- und Küstenstaaten geltenden Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbestimmungen sowie die Bestimmungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr eingehalten werden können.
(4) Die Ausrüstung ist vor jedem Einsatz vom Bewachungsunternehmen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Nicht funktionsfähige Ausrüstungsteile sind durch gleichwertige Ausrüstungsteile zu ersetzen. Änderungen sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/5456 - Unterrichtung: Evaluation des Verfahrens zur Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung Erfahrungsbericht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 2. 18/6443 - Unterrichtung: Verfahren zur Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium des InnernBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2015