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§ 7§ 9
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  1. BewachRV

§ 8 BewachRV - Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit

(1) Die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden sind gegenüber der Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich. Die Registerbehörde stellt durch geeignete elektronische Datenverarbeitungsprogramme sicher, dass die zu speichernden Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit hin geprüft werden und dass durch die Speicherung dieser Daten bereits gespeicherte Daten nicht irrtümlich gelöscht oder unrichtig werden.

(2) Soweit den für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der von ihnen übermittelten Daten vorliegen, prüfen sie diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn die von ihnen übermittelten Daten unrichtig oder unvollständig sind, übermitteln sie unverzüglich berichtigte und vervollständigte Daten. Die Registerbehörde schreibt die übermittelten Daten entsprechend fort.

(3) Stellt die Registerbehörde fest, dass zu einer Person im Datenbestand mehrere Datensätze vorhanden sind, darf sie diese mit Einvernehmen der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt haben, zu einem Datensatz zusammenführen.

Weitere Inhalte
  • BVerwG, Beschluss vom 16.01.2024 - 1 WNB 3/23
  • VG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 4 A 213/21
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
  • § 11 BVFG - Leistungen bei Krankheit
  • § 54 ZApprO - Wiederholung
  • § 10 9. RAG
  • § 108 BBergG - Wirkung der Festsetzung
  • § 143 SGB XIV - Heil- und Krankenbehandlung
  • § 9 36. BImSchV - Tierische Fette und Öle
  • § 5 PfandBG - Deckungsregister
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