(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
- 2.
- die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
- 2a.
- die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
- 3.
- der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
- 4.
- der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.
(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
- a)
- zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
- b)
- zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 1/2389 - Mündlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Nr. 180 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1951
- 2. 5/4380 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksachen V/205, V/1652, V/3623 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 3. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 4. 5/1652 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksache V/205 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1967
- 5. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
- 6. 6/5 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines GaststättengesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1969
- 7. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 8. 6/1552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
Fachbeiträge • 47
- 1. Gaststättenerlaubnis abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Eilantrag & RechteEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 31. Oktober 2026
- 3. Allgemeine Sperrzeit aus LärmschutzgründenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2012
- 4. Widerruf trotz Zahlung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 5. Widerruf ohne Ermahnung bestätigtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 6. Steuerhinterziehung verhindert HundezuchtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. September 2020
- 7. Steuerhinterziehung verhindert HundezuchtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. September 2020
- 8. Fristen und RechtsmittelEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · https://recht-umschau.de/ · 10. Oktober 2026