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Version
31. Dezember 2017
31. Dezember 2017
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1. Januar 2018
1. Januar 2018
Verboten ist,
- 1.
- Alkohol im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
- 2.
- in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,
- 3.
- im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
- 4.
- im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 2. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
- 3. 8/3148 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1979 mit den dazu erteilten Antworten Teil IBundestag Drucksachen · 3. September 1979
- 4. 7/3793 - Antwort: JugendalkoholismusBundestag Drucksachen · 18. Juni 1975
- 5. 9/1992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der ÖffentlichkeitBundestag Drucksachen · 21. September 1982
- 6. 10/722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der ÖffentlichkeitBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
- 7. 9/1760 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juni 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juni 1982
- 8. 9/1891 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 1982