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25. Juli 2017
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1. Januar 2019
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9. Dezember 2022
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10. Dezember 2025
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(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.
(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird
- 1.
- in Schwimm- oder Badebecken oder
- 2.
- in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,
(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutscher Alpenverein muss Wasserversorgungsanlage in der Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig untersuchen lassenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 18. Januar 2016
- 2. frostlaw.deEingeschränkter ZugriffMatthias Frost · www.frostlaw.de · 23. Mai 2025
- 3. SchwimmbadEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Mai 2026
- 4. BVerwG 3 B 74.13, Beschluss vom 18. Juli 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 2. 18/12604 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10938, 18/11187, 18/11225 Nr. 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 3. 18/11187 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten - Drucksache 18/10938 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 4. 19/7520 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6946 - Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundestag Drucksachen · 4. Februar 2019
- 5. 20/3974 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/2297, 20/3066 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des InfektionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2022
- 6. 20/3066 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Drucksache 20/2297 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. August 2022
- 7. 20/2297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des InfektionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2022
- 8. 20/6100 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des Notfallmanagementsystems gemäß Artikel 31a des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 16. März 2023