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28. März 2020
28. März 2020
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10. Dezember 2025
10. Dezember 2025
(1) Im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen gestattet:
- 1.
- Altenpflegerinnen und Altenpflegern,
- 2.
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,
- 3.
- Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,
- 4.
- Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und
- 5.
- Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.
- 1.
- die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und
- 2.
- der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weiteren Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines reglementierten Gesundheitsfachberufs während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 zu gestatten.
Fachbeiträge • 5
- 1. Bundestag beschließt neue Rechtsgrundlagen zur Pandemiebewältigung - BAGFW übt Kritik an fehlenden Unterstützungsleistungen für soziale EinrichtungenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 9. September 2022
- 2. Corona-Pandemie - Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete zulässig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. März 2021
- 3. Kausalitätserfordernis zwischen Infektionskrankheit und Kapazitätsknappheit – Zur Vielfalt der Triage-Situationen, die § 5c Abs. 1 S. 1 IfSG (nicht) regeltEingeschränkter ZugriffDr. Friederike Gebhard · https://gesundheitsrecht.blog/ · 24. April 2023
- 4. Kausalitätserfordernis zwischen Infektionskrankheit und Kapazitätsknappheit – Zur Vielfalt der Triage-Situationen, die § 5c Abs. 1 S. 1 IfSG (nicht) regeltEingeschränkter ZugriffDr. Friederike Gebhard · https://gesundheitsrecht.blog/ · 24. April 2023
- 5. Kausalitätserfordernis zwischen Infektionskrankheit und Kapazitätsknappheit – Zur Vielfalt der Triage-Situationen, die § 5c Abs. 1 S. 1 IfSG (nicht) regeltEingeschränkter ZugriffDr. Friederike Gebhard · https://gesundheitsrecht.blog/ · 24. April 2023
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 19/19136 - Antrag: Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-KriseBundestag Drucksachen · 12. Mai 2020
- 2. 19/21298 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21015 - Medizinische Kollateralschäden durch Maßnahmen gegen die COVID-19-PandemieBundestag Drucksachen · 27. Juli 2020
- 3. 19/20042 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2020
- 4. 19/21098 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20085 - Datengrundlage des Regierungshandelns in der Corona-KriseBundestag Drucksachen · 16. Juli 2020
- 5. 19/18111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteBundestag Drucksachen · 24. März 2020
- 6. 20/390 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-EinreiseverordnungBundestag Drucksachen · 11. Januar 2022
- 7. 19/27291 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26545 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/26899 - Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/26903 - Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-LockdownBundestag Drucksachen · 3. März 2021
- 8. 19/29257 - Verordnung: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2021