25. Juli 2015
1. März 2020
28. März 2020
19. November 2020
24. November 2021
24. September 2022
10. Dezember 2025
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.
(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 105
- 1. Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines BerufsmusikersBGH Pressemitteilungen · 30. Juni 2023
- 2. Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungenBGH Pressemitteilungen · 3. August 2023
- 3. Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020BGH Pressemitteilungen · 17. März 2022
- 4. Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels)BGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2023
- 5. Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von AusgleichsansprüchenBGH Pressemitteilungen · 11. Mai 2023
- 6. Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren UnternehmenBGH Pressemitteilungen · 11. April 2024
- 7. Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragenBGH Pressemitteilungen · 31. März 2022
- 8. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
Fachbeiträge • +500
- 1. Eilverfahren ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 4. Mai 2020
- 2. Coronakrise: Der verordnete AusnahmezustandEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 20. Mai 2020
- 3. Urteil des AG Weimar auf das sich der Antragsteller bezieht, ist , um weiter zu begründen, dass eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht vorliege, […] hält es der Senat für eine methodisEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Tiermedrecht - Anwaltskanzlei AlthausEingeschränkter ZugriffNicole Löchter · www.tiermedrecht.de · 9. September 2020
- 5. Tiermedrecht - Anwaltskanzlei AlthausEingeschränkter ZugriffNicole Löchter · www.tiermedrecht.de · 9. September 2020
- 6. Tiermedrecht - Anwaltskanzlei AlthausEingeschränkter ZugriffNicole Löchter · www.tiermedrecht.de · 9. September 2020
- 7. Tiermedrecht - Anwaltskanzlei AlthausEingeschränkter ZugriffNicole Löchter · www.tiermedrecht.de · 9. September 2020
- 8. Tiermedrecht - Anwaltskanzlei AlthausEingeschränkter ZugriffNicole Löchter · www.tiermedrecht.de · 9. September 2020