Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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30. März 2020
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19. November 2020
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27. Dezember 2020
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31. März 2021
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1. Januar 2024
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10. Dezember 2025
10. Dezember 2025
Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land,
- 1.
- in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist,
- 2.
- in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde oder in dem die Absonderung auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen wurde oder
- 3.
- in dem Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen wurden, deren Betreten untersagt wurde, Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert wurden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt oder eine behördliche Empfehlung abgegeben wurde, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.
Fachbeiträge • 5
- 1. Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus eines Arbeitnehmers fragen?Eingeschränkter ZugriffAdmin_Tci · www.tcilaw.de · 29. September 2021
- 2. Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.08.2023 – Az. 1 Sa 41/23 – Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARSEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 29. September 2023
- 3. FAQ: Entschädigungszahlungen bei KinderbetreuungEingeschränkter ZugriffSekretariat · www.hms-bg.de · 7. Januar 2021
- 4. Ansprüche bei Impfschäden durch die Corona-ImpfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-wottke.eu · 10. Dezember 2021
- 5. Coronavirus: Stadt verbietet Veranstaltungen - meine Rechte als UnternehmerEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 16. März 2020
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/13824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 2. 19/18812 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18404 - Maßnahmen gegen mögliche Kontaminationen mit Schwermetallen bei ImpfmittelnBundestag Drucksachen · 22. April 2020
- 3. 19/24375 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 19/23944, 19/24334 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteBundestag Drucksachen · 17. November 2020
- 4. 19/19651 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020
- 5. 19/18111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteBundestag Drucksachen · 24. März 2020
- 6. 20/1097 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. März 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. März 2022
- 7. 19/30118 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Mai 2021
- 8. 19/26065 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Januar 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Januar 2021