4. August 2011
25. Juli 2017
1. März 2020
28. März 2020
23. Mai 2020
19. November 2020
10. August 2021
17. September 2022
10. Dezember 2025
(1) Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Dies schließt die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten ein. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen. Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt, und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen. Auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das Robert Koch-Institut den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten. Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten verarbeiten. Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 8 getroffenen Leitlinien koordiniert.
(1a) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. Der Bericht beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes.
(2) Das Robert Koch-Institut
- 1.
- erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,
- 2.
- wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus,
- 3.
- stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:
- a)
- den jeweils zuständigen Bundesbehörden,
- b)
- dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,
- c)
- den obersten Landesgesundheitsbehörden,
- d)
- den Gesundheitsämtern,
- e)
- den Landesärztekammern,
- f)
- dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
- g)
- der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
- h)
- dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und
- i)
- der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
- 4.
- veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und
- 5.
- unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz.
(3) Das Robert Koch-Institut arbeitet zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit stärkt es deren Fähigkeiten, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des Krisenmanagements umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal des Robert Koch-Institutes im Ausland. Soweit es zur Abwendung von Gefahren von Dritten und zum Schutz von unmittelbar Betroffenen im Rahmen der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, der Unterstützung bei der Ausbruchsuntersuchung und -bekämpfung, der Kontaktpersonennachverfolgung oder der medizinischen Evakuierung von Erkrankten und Ansteckungsverdächtigen erforderlich ist, darf das Robert Koch-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten verarbeiten.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
- 2. 14/3194 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2530- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz-SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 3. 14/8747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der LebensmittelsicherheitBundestag Drucksachen · 8. April 2002
- 4. 15/5728 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5316- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5656- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4117- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 5. 15/4833 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen PräventionBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 6. 16/6541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 7. 18/3600 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über nosokomiale Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen und MultiresistenzenBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2014
- 8. 18/7258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2016
Fachbeiträge • 154
- 1. VG Augsburg: 14tägige Quarantänepflicht ist zulässigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 2. November 2020
- 2. Urteil des AG Weimar auf das sich der Antragsteller bezieht, ist , um weiter zu begründen, dass eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht vorliege, […] hält es der Senat für eine methodisEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Coronavirus: Wie kann ich als Unternehmer meinen Betrieb schützen?Eingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. März 2020
- 4. Änderung der Coronavirus-Testverordnung sieht Erhöhung der refinanzierbaren Test-Stückzahlen sowie der Sachkostenpauschale vorEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 20. Dezember 2021
- 5. Publikumsverkehr in der NachhilfeschuleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Mai 2020
- 6. Auswirkungen der aktuellen COVID19-Krise im ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffKartsen Bayer · www.gw-recht.de · 3. März 2020
- 7. Lohn für Ungeimpfte in QuarantäneEingeschränkter ZugriffEllen Rohring · www.kanzlei-rohring.de · 27. Februar 2022
- 8. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („BundEingeschränkter ZugriffKarlheinz Gerlach · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026