29. März 2013
15. Juli 2016
25. Juli 2017
19. November 2020
31. März 2021
30. Juni 2022
17. September 2022
10. Dezember 2025
3. Juli 2026
(1) Zur Meldung sind verpflichtet:
- 1.
- im Fall des § 6 der feststellende Arzt sowie bei der berufs- oder gewerbsmäßigen Anwendung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Dritten verwendet werden, die feststellende Person, wenn ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 2 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 die Anwendung der In-vitro-Diagnostika gestattet ist; in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,
- 2.
- im Fall des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich der Leiter von Arztpraxen mit Infektionserregerdiagnostik und Krankenhauslaboratorien sowie Zahnärzte und Tierärzte, wenn sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 befugt sind, im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers zu führen,
- 3.
- im Falle der §§ 6 und 7 auch die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik,
- 4.
- im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,
- 5.
- im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 auch Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,
- 6.
- im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person; bei Schutzimpfungen, die durch Apotheker für öffentliche Apotheken durchgeführt werden, anstelle der für die Schutzimpfung verantwortlichen Person der Leiter der öffentlichen Apotheke,
- 7.
- im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 auch die Leiter von den in § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen,
- 8.
- im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 auch der Heilpraktiker.
(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.
(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden.
(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
- 2. 14/3194 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2530- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz-SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 3. 15/4222 - Antwort: Reisemedizinische Vorsorge und Abwehr grenzüberschreitender InfektionskrankheitenBundestag Drucksachen · 16. November 2004
- 4. 16/6541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 5. 17/14697 - Unterrichtung: Bericht zum Projekt "Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz" (DEMIS)Bundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 6. 18/7989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 24. März 2016
- 7. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 8. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 25
- 1. Ampelfraktionen legen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor - BAGFW übt scharfe Kritik an weitreichenden LockerungenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 14. März 2022
- 2. Bundestag beschließt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes - Bundesrat billigt Änderungen trotz vehementer KritikEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 21. März 2022
- 3. 19 für Unternehmen und MitarbeiterEingeschränkter ZugriffDr. Klaus U. Beck · www.beckadvo.com · 10. März 2020
- 4. Meldungen | Marburger BundEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 26. November 2021
- 5. Marburger Bund für berufsbezogene Covid-19-ImpfpflichtEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 6. November 2021
- 6. Newsportal | Marburger BundEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 28. Februar 2022
- 7. Was Arbeitgeber beachten müssen • SR.Eingeschränkter ZugriffMarkus Söding · www.schulte-lawyers.com · 2. März 2020
- 8. Newsletter Corona TestpflichtEingeschränkter Zugriffwww.agor-legal.com · 15. April 2021