8. November 2006
8. September 2015
27. Juni 2020
10. Dezember 2025
3. Juli 2026
(1) Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln.
(2) Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können daran teilnehmen.
(3) Das Umweltbundesamt nimmt die Aufgaben der notifizierenden Behörde nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/370 wahr.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
- 2. 14/3194 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2530- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz-SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 3. 16/4296 - Antwort: Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit KlärschlammBundestag Drucksachen · 8. Februar 2007
- 4. 16/12256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 5. 19/7520 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6946 - Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundestag Drucksachen · 4. Februar 2019
- 6. 20/13141 - Kleine Anfrage: Bundesweite Verunreinigungen von Trinkwasser auf Grund von Bakterien und Ausfall von ChloranlagenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2024
- 7. 20/13374 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13141 - Bundesweite Verunreinigungen von Trinkwasser aufgrund von Bakterien und Ausfall von ChloranlagenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024
- 8. 21/6476 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5948 - Trinkwassersicherheit in DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Juni 2026