4. August 2011
29. März 2013
25. Juli 2017
26. November 2019
23. Mai 2020
19. November 2020
17. September 2022
21. Juli 2023
10. Dezember 2025
3. Juli 2026
(1) (weggefallen)
(2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung,
- 2.
- Geschlecht der betroffenen Person,
- 3.
- Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,
- 4.
- die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,
- 5.
- Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,
- 6.
- Monat und Jahr der Diagnose,
- 7.
- Art des Untersuchungsmaterials,
- 8.
- Nachweismethode,
- 9.
- wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,
- 10.
- Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,
- 11.
- bei Treponema pallidum, HIV und Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer zum wahrscheinlichen Zeitpunkt der Infektion erfolgten Maßnahme der spezifischen Prophylaxe und bei Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer vorliegenden verminderten Empfindlichkeit gegenüber Azithromycin, Cefixim oder Ceftriaxon,
- 12.
- Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und
- 13.
- Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.
(3) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 muss spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Geschlecht der betroffenen Person,
- 2.
- Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,
- 3.
- die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der betroffenen Person,
- 4.
- Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,
- 5.
- Art des Untersuchungsmaterials,
- 6.
- Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden,
- 7.
- Grund der Untersuchung.
(4) Die fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. § 14 Absatz 3 bleibt unberührt. Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall beziehen, verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung nach Satz 5 eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 8/2468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-SeuchengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 2. 12/5401 - Kleine Anfrage: Gesellschaftliche und rechtliche Situation von ProstituiertenBundestag Drucksachen · 7. Juli 1993
- 3. 16/7102 - Kleine Anfrage: Steigende Zahl von Syphiliserkrankungen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 4. 16/7341 - Antwort: Steigende Zahl von Syphiliserkrankungen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 28. November 2007
- 5. 16/13190 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - Drucksache 16/12784- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
- 6. 17/14697 - Unterrichtung: Bericht zum Projekt "Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz" (DEMIS)Bundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 7. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 8. 18/12604 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10938, 18/11187, 18/11225 Nr. 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 7
- 1. Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beschlossenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 10. März 2021
- 2. Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beschlossenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 10. März 2021
- 3. Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetz: Gemeinsame Stellungnahme des Paritätischen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 19. Februar 2021
- 4. Masernschutzgesetz nachgeschärftEingeschränkter Zugriffwww.robertnebel.com · 13. Dezember 2021
- 5. Urlaub in Corona - arbeitsrechtliche Überlegungen zur UrlaubszeitEingeschränkter ZugriffSchleifenbaum · www.emplawyers-muenchen.de · 28. Juli 2020
- 6. Betriebsschließungsversicherung - meldepflichtige Krankheiten/meldepflichtige KrankheitserregerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Dezember 2020
- 7. Aufhebung der allgemeinen Pflicht zur 3G-Abfrage am ArbeitsplatzEingeschränkter ZugriffSven Venzke-Caprarese · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 25. März 2022