(1) Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.
(2) Wer Bücher importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom Verleger des Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis einschließlich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten. Hat der Verleger keinen Preis für Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.
(3) Wer als Importeur Bücher in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einem von den üblichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft, kann den gemäß Absatz 2 festzulegenden Endpreis in dem Verhältnis herabsetzen, wie es dem Verhältnis des erzielten Handelsvorteils zu den üblichen Einkaufspreisen im Einkaufsstaat entspricht; dabei gelten branchentypische Mengennachlässe und entsprechende Verkaufskonditionen als Bestandteile der üblichen Einkaufspreise.
(4) Verleger oder Importeure können folgende Endpreise festsetzen:
- 1.
- Serienpreise,
- 2.
- Mengenpreise,
- 3.
- Subskriptionspreise,
- 4.
- Sonderpreise für Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer für das Zustandekommen des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,
- 5.
- Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat, und
- 6.
- Teilzahlungszuschläge.
(5) Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die BuchpreisbindungBGH Pressemitteilungen · 23. Juli 2015
- 2. Terminhinweise für Termine des I. Zivilsenats und des 2. StrafsenatsBGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2015
- 3. 14/9196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei VerlagserzeugnissenBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
- 4. 14/9422 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der BREg -14/9196, 14/9239- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen b) zu dem GE der Abg. Griefahn, Bachmaier, Barthel (Berlin) weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Dr. Vollmer, Müller (Köln), Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8854- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei VerlagserzeugnissenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 5. 14/8854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei VerlagserzeugnissenBundestag Drucksachen · 23. April 2002
- 6. 17/12542 - Bericht: Dreizehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Kultur, Medien und ÖffentlichlichkeitBundestag Drucksachen · 19. März 2013
- 7. 19/2444 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden MarktumfeldBundestag Drucksachen · 29. Mai 2018
Fachbeiträge • 38
- 1. Wettbewerbsverstoß wegen Buchpreisbindung - wie Sie als Buchhändler auf die Abmahnung reagierenEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 19. September 2020
- 2. Wettbewerbsverstoß wegen Buchpreisbindung - wie Sie als Buchhändler auf die Abmahnung reagierenEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 19. September 2020
- 3. Preisabsprachen und Kartellverbot: Was ist zulässig und unzulässigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. Februar 2025
- 4. Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 19. Januar 2017
- 5. Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. August 2011
- 6. Abmahnung Wallenfels & Russ wegen BuchpreisbindungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 14. Mai 2013
- 7. Marquardt RechtsanwaelteEingeschränkter Zugriffwww.ma-rechtsanwaelte.de · 31. Oktober 2021
- 8. Rechtliche VorgabenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. Juli 2014