(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern
- 1.
- an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,
- 2.
- an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf,
- 3.
- an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht,
- 4.
- die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind,
- 5.
- im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.
(2) Beim Verkauf von Büchern können wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden.
(3) Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:
| 1. | bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit | |
| mehr als 10 Stück | 8 Prozent Nachlass, | |
| mehr als 25 Stück | 10 Prozent Nachlass, | |
| mehr als 100 Stück | 12 Prozent Nachlass, | |
| mehr als 500 Stück | 13 Prozent Nachlass, | |
| 2. | bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als | |
| 25.000 Euro | 13 Prozent Nachlass, | |
| 38.000 Euro | 14 Prozent Nachlass, | |
| 50.000 Euro | 15 Prozent Nachlass. | |
Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren.
(4) Der Letztverkäufer verletzt seine Pflicht nach § 3 nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches
- 1.
- Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt,
- 2.
- geringwertige Kosten der Letztabnehmer für den Besuch der Verkaufsstelle übernimmt,
- 3.
- Versand- oder besondere Beschaffungskosten übernimmt oder
- 4.
- andere handelsübliche Nebenleistungen erbringt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/9196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei VerlagserzeugnissenBundestag Drucksachen · 3. Juni 2002
- 2. 14/9422 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der BREg -14/9196, 14/9239- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen b) zu dem GE der Abg. Griefahn, Bachmaier, Barthel (Berlin) weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Dr. Vollmer, Müller (Köln), Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8854- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei VerlagserzeugnissenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 3. 16/238 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 4. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 16/1118 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/238- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 2006
- 6. 16/11570 - Unterrichtung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2008
- 7. 18/8043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 2016
- 8. 19/2444 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden MarktumfeldBundestag Drucksachen · 29. Mai 2018
Fachbeiträge • 22
- 1. Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. August 2011
- 2. Abmahnung Wallenfels & Russ wegen BuchpreisbindungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 14. Mai 2013
- 3. Verstoß gegen Buchpreisbindung?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2018
- 4. OLG Stuttgart: Kein Verstoss gegen die Buchpreisbindung wenn beim Kauf eines Buches ein für den Erwerb anderer Waren ausgegebener Gutschein verwendet wirdEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 11. November 2010
- 5. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024